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Der Regelungsgehalt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist vom Inhalt her in enger Anlehnung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG entwickelt worden Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt und als gewohnheitsrechtlicher Grundsatz mit Rechtssatzqualität allgemein anerkannt. Inhaltlich wird er durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt Der Gleichheitssatz (lat. ius respicit aequitatem, Das Recht achtet auf Gleichheit ) ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht Über die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte ist der allgemeine Gleichheitssatz darüber hinaus ausnahmsweise auch zwischen Privaten anwendbar, so insbesondere im Arbeitsrecht. Prüfung von Gleichheitsrechten im Unterschied zu den Freiheitsrechten Grundrechte werden in Freiheitsrechte, Teilhabe- und Gleichheitsrechte eingeteilt

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  1. Der allgemeine Gleichheitssatz - und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht. 8. Mai 2018 Rechtslupe. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz - und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivil­recht . Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi.
  2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden
  3. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln
  4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, bei Anwendung einer selbst geschaffenen Regelung gleich zu behandeln
  5. Art. 3 I GG verbürgt das allgemeine Gleichheitsgrundrecht. Es enthält das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz) und das der Rechtssetzungsgleichheit (Gleichheit des Gesetzes). Wichtig ist vor allem, dass es das Verbot der Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund enthält
  6. AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz allg. allgemein Alt. Alternative a.M. am Main AN Arbeitnehmer(s) Anm. Anmerkung AG Arbeitgeber(s) / Aktiengesellschaft AP Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Arg. Argument Art. Art. AV Arbeitsvertrag Az. Aktenzeiche

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.4.2013 I 610: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom. Anwalt Arbeitsrecht Leipzig / Allgemein / Arbeitsrecht aktuell - März/April 2020. Apr 29. Arbeitsrecht aktuell - März/April 2020. 29. April 2020; Robert Runkel; No Comments; Allgemein ; Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter. Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden. Der allgemeine Gleichheitssatz ist in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegt; spezielle Diskriminierungsverbote aufgrund des Geschlechts (Gleichberechtigung), der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, der religiösen oder politischen Anschauung sind in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG enthalten.Durch Verfassungsreform von 1994 wurde der Behindertenschutz als Staatsziel in den Abs. 3 aufgenommen Sie haben nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass jede Norm eines Tarifvertrags auf mindestens einem. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll

1. Das allgemeine Gleichheitsgebot. Das Gleichheitsgebot ist eines der Grundrechte.. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach dem BVerfG gebietet Art. 3 Abs. 1 GG wesentlich Gleiches willkürlich ungleich (d.h. ohne sachlichen Grund) und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln.. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Gleichheitsgrundsatz im Arbeitsrecht Der allgemeine Gleichheitssatz gilt unmittelbar zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Er begründet eine Pflicht des Arbeitgebers, Einzelne oder eine Gruppe von Arbeitnehmern nicht sachwidrig ungleich zu behandeln Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG liege bereits deshalb nicht vor, weil die Begrenzung der Beitragsübernahme sachlich durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt sei, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestünden

2 Der allgemeine Gleichheitssatz Der allgemeine Gleichheitssatz ist zum einen primärrechtlich und durch die ständige Rechtsprechung des EuGH auf europäischer Ebene und zum anderen sowohl verfassungs- als auch arbeitsrechtlich auf nationaler Ebene geregelt. 2.1 Die Regelungen auf europäischer Eben Der allgemeine Gleichheitssatz sei grundsätzlich kein Instrument, das es Beteiligten erlaube, die anderen eingeräumte, sie selbst nicht betreffende Vergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Folglich könne die Landesregierung insbesondere entweder eine Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 m² auch für den Buchhandel sowie den Handel mit. A. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) I. Allgemeine Bedeutung und Struktur des Grundrechts II. Die Adressaten des Grundrechts - Der Gesetzgeber -> Rechtsetzungsgleichheit - Die Exekutive -> Rechtsanwendungsgleichheit - Die Rechtsprechung -> Prozeßführungsgleichheit (i.S.v. Willkürfreiheit) und Normanwendungsgleichheit III. Zur allgemeinen Prüfungsstruktur des. Das Arbeitsrecht garantiert den Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz wird im Arbeitsrecht auch als allgemeiner Gleichheitssatz bezeichnet. Er ist unmittelbar zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, anzuwenden. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ohne sachliche Grundlage einzelne Mitarbeiter. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln. Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen ( Konrad Hesse ) oder: wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln.

Produktinformationen zu Vom Gleichheitssatz zum arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbot Die Begriffe Gleichheit, Gleichbehandlung und Antidiskriminierung haben Konjunktur. In der Arbeit wird die geschichtliche Entwicklung des Gleichheitsbegriffs historisch beleuchtet und das aktuelle Antidiskriminierungsrecht untersucht Gleichheitssatz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Mehr sehen » Arbeitsrecht (Deutschland) Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen und Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Kollektives Arbeitsrecht) regelt Arbeitsrecht 21.03.2014. Arbeitsrecht. BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12. Leitsatz § 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den.

1. Allgemein. Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein von der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, der allgemein nicht gesetzlich geregelt ist und aus Art. 3 GG abgeleitet wird.. Nur der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Unterform des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist in § 75 BetrVG geregelt, siehe. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 - Art. 14) Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] A. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) I. Struktur und Systematik; II. Abwehr- und Schutzfunktion des Art. 3 I GG; III. Kompetenzabhängigkeit der Bindungen; IV. Prüfungsmaßstab und -program Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, Das Recht achtet auf Gleichheit, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn.

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